Ein Unternehmen, das Spielautomaten produziert und vertreibt, zeigte am 21.4.2020 für 41 Mitarbeiter bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Arbeitsausfall und die Reduzierung der regelmäßigen betriebsüblichen Wochenarbeitszeit auf null an. Die Anzeige wurde am 23.4.2020 als Einwurf-Einschreiben zur Post gegeben und ging am 2.5.2020 bei der Arbeitsagentur ein. Diese erkannte die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ab Mai 2020 an. Das Unternehmen wollte die Anerkennung auch für den Monat April, was ihm jedoch verweigert wurde. Der Antrag sei hierfür zu spät eingegangen. Die erste Instanz, das Sozialgericht Detmold, und das LSG bestätigten die Entscheidung der Arbeitsagentur: Der Arbeitgeber trage das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall. Entscheidet er sich dafür, den Postweg zu wählen, muss er die Postlaufzeit entsprechend einkalkulieren.
Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie ‘Lohn & Gehalt aktuell’ 14 Tage GRATIS und profitieren Sie von
- leicht verständlicher Aufbereitung von aktuellen Urteilen und Gesetzesänderungen, inkl. praktischen Handlungsempfehlungen
- Tipps und Impulsen aus der Praxis für die Praxis rund um die Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie das Sozialversicherungsrecht
- rechtssicheren Hilfsmitteln wie Checklisten, Übersichten und Musterschreiben für den direkten Einsatz
